REASON
Rechtliche Anforderungen an Statistische Modellierungen
Fördergeber: Land Steiermark
Das interdisziplinäre Projekt „REASON – Rechtliche Anforderungen an Statistische Modellierungen“ zeichnet nach, inwieweit politische Entscheidungsträger:innen die Maßnahmen, die sie im Zuge der COVID-19-Krise trafen, auf statistische Modellierung stützten. Darauf aufbauend untersuchte REASON, welche rechtlichen Anforderungen an solche Modellierungen aus dem demokratischen, dem rechtsstaatlichen und dem liberalen Grundprinzip der Verfassung abgeleitet werden können. Die Ergebnisse des Projekts münden in einen rechtspolitischen Vorschlag, der praktisch nutzbar ist und das innovative Potential statistischer Modellierungen erfolgreich mit den Anforderungen eines liberalen Rechtsstaats in Einklang bringt.
Statistische Modellierungen bilden Teilaspekte der Realität simplifiziert in einer mathematischen Gleichung ab. Dadurch werden komplexe Zusammenhänge beobachtbar und die Erstellung von Prognosen möglich. Unter anderem in der Pandemiebekämpfung spielen solche statistischen Modellierungen und die darauf aufbauenden Prognosen daher eine zentrale Rolle. Qualität und Aussagekraft solcher Modellierungen und Prognosen sind jedoch immer von den Daten, Annahmen und Methoden abhängig, auf denen sie aufbauen.
Sind diese Daten, Annahmen und Methoden oder etwaige Mängel der Modellierungen jedoch nicht transparent, können die demokratisch legitimierten Organe möglicherweise keine informierte Entscheidung treffen: Die Grenze zwischen unbestreitbarer Faktenlage und politisch relevantem Werturteil ist bereits verwischt, noch bevor die Modellierungsdokumentation auf dem Tisch der Entscheidungsträger:in liegt.
Es stellt sich daher die Frage, welche Kriterien solche Modellierungen erfüllen müssten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Um diese Frage zu beantworten, beschäftigte sich REASON zunächst mit der Analyse von Pressekonferenzen, die zu Beginn der COVID-19 Krise abgehalten wurden. Die Analyse zielt darauf ab, aufzuzeigen, ob und wie die politischen Entscheidungsträger:innen das gegebene Informationsdefizit am Beginn der Pandemie thematisierten. In einem weiteren Schritt wurden Interviews mit Expert:innen geführt, die direkt in die Entscheidungsfindung eingebunden waren, etwa als Mitglieder der Coronavirus-Taskforce. Dadurch wurde eruiert, welche Rolle statistische Modellierungen in der Entscheidungsfindung tatsächlich spielten.
Parallel dazu erfolgt eine umfassende Analyse einschlägiger Rechtsvorschriften. Dadurch wurden bereits vorhandene Bestimmungen zu statistischen Modellierungen in der Gesetzgebung identifiziert und mögliche Lücken aufgedeckt.
Das Projekt wurde mit 31.12.2021 abgeschlossen, der Endbericht erscheint im Sommersemester 2022.
Beteiligte Institutionen: