Thema dieser Sitzung war die kurz bevorstehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Wendehorst begrüßt, wie viele andere Expert:innen, das Vorhaben betont aber, dass es für einen Paradigmenwechsel, welchen diese Neuheit bewirken könnte, auch einen Kulturwandel bräuchte.

Sie erklärt, dass es in der Praxis zu schwierigen Abwägungsentscheidungen kommen könnte, man dürfe schließlich nicht auf den Datenschutz, das Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis vergessen. Besonders schützenswert beachtet Wendehorst in diesem Zusammenhang die Daten, die vom Staat über seine Bürger:innen auf gesetzlicher Ebene erhoben werden.

Weitere Informationen zum gesetzlichen Vorhaben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Expertenmeinungen finden Sie hier.