Ars Boni 464 Zitierverbot im Strafverfahren?

Author(s)

Nikolaus Forgó, Oliver Loksa

Abstract

Wir sprechen mit Mag. Oliver Loksa. Er ist Rechtsanwalt in Wien und Präsident der Austrian White Collar Crime Association.

Gegenstand des Gesprächs sind rechtspolitische Vorschläge zur Einführung eines Straftatbestands nach deutschem Vorbild in Österreich, mit dem die Veröffentlichung amtlicher Dokumente im strafrechtlichen Vorverfahren pönalisiert werden soll.

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Pflegebedürftigkeit bis hin zur künstlichen Ernährung führen kann. ME/CFS tritt vor allem nach bakteriellen und viralen Infektionen auf. Auch eine Covid-19 Infektion kann zu ME/CFS führen. Nach Schätzung von Expert:innen muss daher davon ausgegangen werden, dass sich die Zahl der Betroffenen durch die Pandemie mindestens verdoppeln wird. ME/CFS ist die schwerste chronische Form von Post COVID.

Die Österreichische Gesellschaft für ME/CFS wurde 2017 von Betroffenen für Betroffene gegründet und setzt sich für ME/CFS Erkrankten und ihre Rechte in Österreich ein.

Gegenstand des Gesprächs ist die Situation von ME/CFS Patient:innen in Österreich, auch vor dem Hintergrund, dass im Dezember 2021, also vor 2 Jahren, eine Petition zur Verbesserung der Betroffener im Nationalrat eingebracht wurde.

Organisation(s)

Department of Innovation and Digitalisation in Law, Research Platform Governance of digital practices, Department of Criminal Law and Criminology

Publication date

12-2023

Austrian Fields of Science 2012

505002 Data protection

Sustainable Development Goals

SDG 16 - Peace, Justice and Strong Institutions

Portal url

https://ucris.univie.ac.at/portal/en/publications/ars-boni-464-zitierverbot-im-strafverfahren(cf354d9c-5847-4bb9-b415-edcd40b75aba).html