Veranstaltung am 12.01.2018: Von staatlicher Souveränität, grenzenlosen Datenflüssen und einem Clash of Legal Cultures: der Microsoft Warrant Case und seine Implikationen

12.01.2018 14:30 - 16:30

Zugang zu und Umgang mit (personenbezogenen) Daten stellen vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung (679/2016/EU) und der kommenden e-Privacy Verordnung (COM(2017) 10 final) eine enorme Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Fokus steht dabei nicht weniger als ein für alle Akteure handhabbarer Rahmen zur Lösung schwieriger (grundrechtlicher) Fragen auf europäischer und auf globaler Ebene. Europa hat hier fundamentale Werte, Grundrechte und Ansprüche. Diese werden aber nicht überall in der Welt gleich gesehen oder geteilt. Daraus entstehen sehr schwierige rechtliche, politische und diplomatische Fragen.

Der aktuelle Microsoft warrant case ist ein Beispiel dafür: Microsoft wurde in einem US-amerikanischen Gerichtsverfahren mit einem Durchsuchungsbeschluss („search warrant“) durch das Gericht aufgefordert, den in einem irischen Microsoft-Rechenzentrum – also in Europa – gespeicherten E-Mail-Verkehr eines Kunden an das Gericht herauszugeben. Dagegen brachte Microsoft ein Rechtsmittel ein, über das demnächst entschieden wird. Im Zentrum des Falls steht die Frage, ob eine amerikanische Stelle den Zugriff auf personenbezogene Daten anordnen darf, die sich ausschließlich in Europa und damit (möglicherweise) innerhalb des Anwendungsbereichs europäischer Vorgaben befinden.

Damit werden in dem Verfahren grundsätzliche Fragen des territorialen Anwendungsbereichs europäischer Internetregulierung, der Durchsetzbarkeit („enforcability“) europäischer Datenschutzrechtspositionen und des Fortbestehens völkerrechtlicher Traditionen in einem grenzenlosen Internet angesprochen.

Sie werden umfassend datenschutzrechtlich, völkerrechtlich und aus der Sicht des betroffenen Unternehmens diskutiert werden.

Programm

Ort: Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien, Dachgeschoß

Datum: 12.01.2018

Veranstalter: Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien; Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht; it-law.at

14.00-14.30	Begrüßungskaffee
14.30	Key-note Cornelia Kutterer, LL.M. Senior Director, EU Government Affairs - Privacy & Digital Policies Corporate, External & Legal Affairs, Microsoft Brüssel
im Anschluss	Podiumsdiskussion Moderation: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität Salzburg Univ.-Prof. Dr. Ursula Kriebaum, Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien RA Mag. Dr. Gerald Otto, LL.M. Vertreter von Mag. Seitlinger in EuGH, C-594/12 (Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) Mag Max Schrems, Partei im Verfahren EuGH, C‑362/14 (Facebook Ireland) Mag. Michael Seitlinger, LL.M., Partei im Verfahren EuGH, C-594/12 (Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie)
16.30	Ende der Veranstaltung

Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung unter ID-organisation@univie.ac.at erforderlich.

Einführende Informationen zum warrant-case:

https://en.wikipedia.org/wiki/Microsoft_Corp._v._United_States

https://blogs.microsoft.com/datalaw/initiative/legal-cases/microsofts-search-warrant-case/

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/microsoft-supreme-court-warrant-case-cloud

Organiser:

Universität Wien, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht; Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht; it-law.at

Location:

Dachgeschoß der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

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