Online-Casinos und das österreichische Glücksspielmonopol

Author(s)

Johanna Göschlberger, Oliver Peschel

Abstract

In stRsp judiziert der OGH, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre iSd Rsp des EuGH und der aufgezeigten Vorgaben unionsrechtskonform ist. Selbst exzessive Werbepraktiken der Konzessionäre müssen dabei keineswegs zur Unzulässigkeit des Konzessionssystems führen. Die Frage der Europarechtskonformität des österreichischen Systems ist relevant für die Einordnung der Verträge zwischen nicht konzessionierten Anbietern und Spielern. Aufgrund des Glücksspielmonopols sind Spiele, welche nicht durch Konzessionsinhaber abgehalten werden, als verbotene Spiele iSd ABGB zu qualifizieren. Die den unrechtmäßig abgehaltenen (verbotenen) Spielen zugrundeliegenden Verträge sind aus diesem Grund absolut nichtig. Entsprechend können daraus resultierende Spielverluste im Wege des Bereicherungsrechts zurückgefordert werden.

Organisation(s)

Department of Innovation and Digitalisation in Law

Journal

Ecolex: Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Pages

900

ISSN

1022-9418

Publication date

10-2021

Peer reviewed

Yes

Austrian Fields of Science 2012

505031 Civil law, 505003 European law

Keywords

Portal url

https://ucrisportal.univie.ac.at/en/publications/e9b2d91b-1dbb-4c9b-9630-3060a74a0c92