Online-Casinos und das österreichische Glücksspielmonopol

Autor(en)

Johanna Göschlberger, Oliver Peschel

Abstrakt

In stRsp judiziert der OGH, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre iSd Rsp des EuGH und der aufgezeigten Vorgaben unionsrechtskonform ist. Selbst exzessive Werbepraktiken der Konzessionäre müssen dabei keineswegs zur Unzulässigkeit des Konzessionssystems führen. Die Frage der Europarechtskonformität des österreichischen Systems ist relevant für die Einordnung der Verträge zwischen nicht konzessionierten Anbietern und Spielern. Aufgrund des Glücksspielmonopols sind Spiele, welche nicht durch Konzessionsinhaber abgehalten werden, als verbotene Spiele iSd ABGB zu qualifizieren. Die den unrechtmäßig abgehaltenen (verbotenen) Spielen zugrundeliegenden Verträge sind aus diesem Grund absolut nichtig. Entsprechend können daraus resultierende Spielverluste im Wege des Bereicherungsrechts zurückgefordert werden.

Organisation(en)

Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht

Journal

Ecolex: Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Seiten

900

ISSN

1022-9418

Publikationsdatum

10-2021

Peer-reviewed

Ja

ÖFOS 2012

505031 Zivilrecht, 505003 Europarecht

Schlagwörter

Link zum Portal

https://ucris.univie.ac.at/portal/de/publications/onlinecasinos-und-das-oesterreichische-glucksspielmonopol(e9b2d91b-1dbb-4c9b-9630-3060a74a0c92).html