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Online-Casinos und das österreichische Glücksspielmonopol

Author(s)
Johanna Göschlberger, Oliver Peschel
Abstract

In stRsp judiziert der OGH, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre iSd Rsp des EuGH und der aufgezeigten Vorgaben unionsrechtskonform ist. Selbst exzessive Werbepraktiken der Konzessionäre müssen dabei keineswegs zur Unzulässigkeit des Konzessionssystems führen. Die Frage der Europarechtskonformität des österreichischen Systems ist relevant für die Einordnung der Verträge zwischen nicht konzessionierten Anbietern und Spielern. Aufgrund des Glücksspielmonopols sind Spiele, welche nicht durch Konzessionsinhaber abgehalten werden, als verbotene Spiele iSd ABGB zu qualifizieren. Die den unrechtmäßig abgehaltenen (verbotenen) Spielen zugrundeliegenden Verträge sind aus diesem Grund absolut nichtig. Entsprechend können daraus resultierende Spielverluste im Wege des Bereicherungsrechts zurückgefordert werden.

Organisation(s)
Department of Innovation and Digitalisation in Law
Journal
Ecolex: Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht
ISSN
1022-9418
Publication date
10-2021
Peer reviewed
Yes
Austrian Fields of Science 2012
505031 Civil law, 505003 European law
Keywords
Portal url
https://ucris.univie.ac.at/portal/en/publications/onlinecasinos-und-das-oesterreichische-glucksspielmonopol(e9b2d91b-1dbb-4c9b-9630-3060a74a0c92).html