The evolution of liability exemption into algorithmic responsibility

Author(s)

William Field-Papuga

Abstract

Es gibt mehrere Gründe, daran zu zweifeln, dass ein wissensbasierter Standard allein ideal ist, um Online-Plattformen für die Inhalte, die sie bereitstellen, zur Verantwortung zu ziehen. Erstens könnte er die Plattformen von der freiwilligen Moderation von Inhalten abhalten. Zweitens gilt der Wissensstandard, wie er in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt ist, horizontal für alle Arten illegaler Inhalte, während jede Art von Inhalt eine eigene spezifische rechtliche Analyse mit unterschiedlichem Komplexitätsgrad erfordert. Drittens gibt es eine wachsende Rechtsprechung, die sich parallel zu der Wissensanforderung in Art. 14 E-Commerce-Richtlinie, die eine konzeptionelle Trennung zwischen aktiven und neutralen/passiven Online-Plattformen auf der Grundlage ihrer Interaktion mit Inhalten vornimmt. Stattdessen zeigt das Peterson-Urteil praktikable Alternativen auf. Erstens durch die Möglichkeit, das Erfordernis "aktiv" bzw. "neutral/passiv" teilweise durch positive Verpflichtungen der Plattformen zu ersetzen, von gefährlichen Geschäftsmodellen Abstand zu nehmen. Zweitens schränkt es die Grenzen von Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie auf die Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigem Material ein, was den Plattformen zugute kommt, da sie so leichter erkennen können, wann sie rechtlich verpflichtet sind, Inhalte zu entfernen. Der Digital Services Act (DSA) stellt die Haftungsausschlüsse in den Mittelpunkt der Gesetzgebung, was bedeutet, dass die Verfasser die verschiedenen Fragen, die sich im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie ergeben haben, nicht ausreichend berücksichtigt haben. Eine sorgfältige Berücksichtigung des Peterson-Urteils sollte in eine umfassende Überarbeitung des Vorschlags für das Gesetz über digitale Dienste einfließen.

Organisation(s)

Department of Innovation and Digitalisation in Law

Journal

MMR - Zeitschrift für IT-Recht und Digitalisierung

Pages

453-461

No. of pages

9

ISSN

1434-596X

Publication date

06-2022

Peer reviewed

Yes

Austrian Fields of Science 2012

505003 European law, 505017 Comparative law, 505005 Intellectual property, 505015 Legal informatics

Keywords

Portal url

https://ucris.univie.ac.at/portal/en/publications/the-evolution-of-liability-exemption-into-algorithmic-responsibility(b126c250-3e1a-4dbe-8d88-048cc16242fa).html