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Online-Casinos und das österreichische Glücksspielmonopol

Autor(en)
Johanna Göschlberger, Oliver Peschel
Abstrakt

In stRsp judiziert der OGH, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre iSd Rsp des EuGH und der aufgezeigten Vorgaben unionsrechtskonform ist. Selbst exzessive Werbepraktiken der Konzessionäre müssen dabei keineswegs zur Unzulässigkeit des Konzessionssystems führen. Die Frage der Europarechtskonformität des österreichischen Systems ist relevant für die Einordnung der Verträge zwischen nicht konzessionierten Anbietern und Spielern. Aufgrund des Glücksspielmonopols sind Spiele, welche nicht durch Konzessionsinhaber abgehalten werden, als verbotene Spiele iSd ABGB zu qualifizieren. Die den unrechtmäßig abgehaltenen (verbotenen) Spielen zugrundeliegenden Verträge sind aus diesem Grund absolut nichtig. Entsprechend können daraus resultierende Spielverluste im Wege des Bereicherungsrechts zurückgefordert werden.

Organisation(en)
Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht
Journal
Ecolex: Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht
ISSN
1022-9418
Publikationsdatum
10-2021
Peer-reviewed
Ja
ÖFOS 2012
505031 Zivilrecht, 505003 Europarecht
Schlagwörter
Link zum Portal
https://ucris.univie.ac.at/portal/de/publications/onlinecasinos-und-das-oesterreichische-glucksspielmonopol(e9b2d91b-1dbb-4c9b-9630-3060a74a0c92).html